Abweichen von Regelungen zur Arbeitszeit im öffentlichen Interesse Ausnahmebewilligung
[Nr.99006003017000 ]
Volltext
Wenn Sie als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin Arbeitnehmende beschäftigen wollen, jedoch für Ihren in Frage stehenden Fall eine Ausnahme oder Abweichungsmöglichkeit im Arbeitszeitgesetz nicht vorgesehen ist oder die vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen nicht ausreichend sind, kann die zuständige Stelle über die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitere Ausnahmen zulassen, soweit diese im öffentlichen Interesse dringend nötig werden (Ermessensentscheidung).
Voraussetzungen
Alle gemäß Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestehenden Ausnahmemöglichkeiten zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sind entweder nicht einschlägig
(u.a. § 10 Abs. 1 ArbZG), erteilte Bewilligungen sind bereits ausgeschöpft worden (u.a. § 13 Abs. 3 Nr. 2b ArbZG) oder die Bewilligungsvoraussetzungen sind nicht gegeben
(s. § 13 Abs. 4 und 5 ArbZG).
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, eine Verkürzung der Ruhezeit oder eine Verlängerung der Höchstarbeitszeit ist im öffentlichen Interesse dringend nötig.
Hinweise:
Die Branchengewerkschaft ist über Ihren Antrag zu informieren und von dieser ist eine Stellungnahme einzuholen.
Erforderliche Unterlagen
Der Antrag (schriftlich oder online) sollte u.a. enthalten:
- konkreter Zeitraum,
- Anzahl der Arbeitnehmer pro Schicht in den betroffenen Bereichen/Abteilungen,
- Benennung der Bereiche bzw. Tätigkeiten, in denen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen etc. beschäftigt werden sollen,
- ausführliche Begründung des dringenden öffentlichen Interesses und
- eine schriftliche Stellungnahme des Betriebsrates (soweit vorhanden).
Frist
Der Antrag sollte möglichst ein bis zwei Monate vor dem ersten Tag, an dem Arbeitnehmende beschäftigt werden sollen, bei der zuständigen Stelle eingehen.
Verfahrensablauf
Der Antrag kann mittels eines formlosen Schreibens gestellt werden, welches Sie per Post oder E-Mail der zuständigen Aufsichtsbehörde zukommen lassen. Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Soweit Rückfragen bestehen, wird sich die Aufsichtsbehörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
Nach Prüfung des Antrags erhalten Sie einen Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung Ihres Antrags.
Online Ablauf:
- Sie melden sich im Online Dienst an und geben die Antragsdaten ein.
- Sie laden die erforderlichen Unterlagen in dem Online Dienst hoch.
- Die Zuständigkeit wird automatisch ermittelt und die An-zeige wird automatisch nach Bearbeitung an die zuständige Behörde geschickt.
Die restlichen Schritte sind gleich zur schriftlichen Bearbeitung.
