Durchführung kommunaler Sitzungen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage empfiehlt das Nds. Ministerium für Inneres und Sport kommunale Sitzungen bis auf weiteres nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, wie eine zeitnahe Befassung und Entscheidung zwingend notwendig ist.
Sofern diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, sollten auch bereits terminierte Sitzungen abgesagt werden. Angesichts dieser Empfehlung wurden alle Fachausschusssitzungen, die in den nächsten Wochen stattfinden sollten, abgesagt. Die Tagesordnungspunkte, die eine zeitnahe Befassung und Entscheidung zwingend notwendig machen, werden direkt im Verwaltungsausschuss bzw. Rat der Stadt Damme behandelt und beschlossen.
Angesichts des hohen Infektionsrisikos ist dem Gesundheitsschutz sowohl im Hinblick auf die Mitglieder der Vertretung als auch der sonstigen anwesenden Personen im Rahmen der Sitzungsorganisation umfassend Rechnung zu tragen. Um die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können, haben sich die Fraktionen des Rates der Stadt Damme auf eine sog. Pairing-Vereinbarung verständigt. Dabei wird die Anzahl der Ratsmitglieder entsprechend dem jeweiligen Stärkeverhältnis der Fraktionen bis zur einfachen Mehrheit der Mitglieder (Beschlussfähigkeit) reduziert. In Folge dessen kann die Ratssitzung wie gewohnt im Ratssaal der Stadt Damme stattfinden. Aufgrund der einzuhaltenden Abstandsregelungen können Zuhörer nur in begrenzter Anzahl zugelassen werden.
