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23.03.2015

Mehr zur Einwohnerversammlung aus der vergangenen Woche

Mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen rechnet Werner Fischer, Kämmerer der Stadt Damme. Er sprach in der vergangenen Woche auf der Einwohnerversammlung, zu der der Bürgermeister jährlich einlädt, zum Thema Finanzen und Haushalt.

Zwar konnte sich die Stadt in den vergangenen vier Jahren um rund 1,2 Millionen Euro entschulden, aber dieser Trend ließe sich in 2015 leider nicht fortsetzen, so Fischer. Denn das Investitionsvolumen der Stadt steigt. Für die Erschießung von Grundstücken, für Investitionen in Kindergärten und für das Krankenhaus sowie für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen muss die Stadt rund 6,8 Millionen Euro in die Hand nehmen. Die Schulden werden nach Fischers Worten in diesem Jahr auf sieben Millionen Euro ansteigen, sofern die vorgesehenen Projekte bis zum Jahresende realisiert werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat beschlossen, die Realsteuerhebesätze zum 01.01.2015 anzuheben. Damit werden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 440000 Euro erwartet. „Wir liegen mit unseren Realsteuerhebesätzen aber noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt und unter dem Durchschnitt von Nachbargemeinden wie Neuenkirchen-Vörden oder Rieste“, stelle Fischer fest.

Die Einwohnerentwicklung der Stadt Damme ist nach Worten von Franz-Josef Echtermann, dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, positiv aufgrund eines Geburtenüberschusses und durch Zuwanderung. Deshalb müsse die Stadt im Bereich Kindergärten und Schulen weiterhin aktiv sein. In den Grundschulen der Stadt sollen für einen Ganztagsbetrieb Mensen gebaut werden. Eine Lösungsmöglichkeit für die Rüschendorfer Grundschule, an der langfristig die Schülerzahlen zurückgehen, könnte die Nutzung des Pfarrheims als Mensa sein, so Echtermann.

Der Kindergarten St. Christophorus werde derzeit umgebaut, damit vier Regelgruppen und zwei Krippengruppen untergebracht werden können, und in Räumen der Marienschule sollen Umbauten zur Unterbringung einer Krippengruppe und einer Kindergartengruppe erfolgen. An der letztgenannten Maßnahme beteiligen sich das Land Niedersachsen und der Landkreis finanziell. Schon jetzt lasse sich aber absehen, dass weiterhin ein großer Bedarf an Betreuungsplätzen bestehe, so Echtermann.

Die Sanierung des Dammer Freibades könne möglicherweise nach der Badesaison 2016 beginnen, so Echtermann. Von drei Planungsbüros habe es Vorschläge zur Sanierung gegeben, und mit denen wird sich ein Arbeitskreis, in dem Politik, Verwaltung und die Bürgerinitiative vertreten sind, befassen.

Die Erschließung des Gewerbegebietes Borringhauser Straße werde voraussichtlich im Juli dieses Jahres abgeschlossen sein, aber bereits ab Mai sollen Interessenten bauen können, erklärte Mike Otte. Die rund acht Hektar große Fläche eigne sich gut für Betriebe mit einem Bedarf für kleinere Flächen. Weitere 20 Hektar seien in Planung. Zum Windpark berichtete er, dass die Planung vorsehe, dass die jetzigen Anlagen durch sechs neue und größere Anlagen ersetzt werden können. Dazu können sechs Neuanlagen entstehen. Diese Planung werde derzeit im Rat diskutiert. Vorgesehen sei, einen Teil des Windparks als Bürgerwindpark zu betreiben.

Zum Bauvorhaben am Ohlkenberg erklärte Otte, dass für die geplante Wohnanlage mit 11 Wohneinheiten der bestehende Bebauungsplan geändert werden müsse. Im April soll dazu die öffentliche Auslegung erfolgen. Die Vördener Straße bekommt im Bereich der Gaststätte Pellenwessel zum Friedhof Neuenwalde bis Ende April eine Ampelanlage. Die Bauarbeiten am Kreisverkehrsplatz Auwinkel sollen im Juli beendet sein.

Bürgermeister Gerd Muhle hatte zuvor die Gäste begrüßt und über Themen berichtet, die für die Stadt Damme in den kommenden Jahren von großer Bedeutung sind.