Einwohnerversammlung

Die Stadt Damme wird in diesem und in den kommenden Jahren kräftig investieren. Die Zuhörer erfuhren, dass sich die Stadt an dem Ausbau des Dammer Krankenhauses beteiligt. Zwar gebe es Zuschüsse vom Land Niedersachsen, hatte der Bürgermeister erklärt, aber die Stadt, der Landkreis und das Krankenhaus werden je 1,1 Millionen Euro in die Maßnahme investieren. Auch für weitere Maßnahmen, nämlich die Erweiterung der Intensivstation und der OP-Einheit, habe das Krankenhaus Anträge für einen Zuschuss an die Stadt und den Landkreis gestellt. Darüber müsse aber noch beraten werden. Das Krankenhaus sei eine der wichtigsten Infrastruktureinheiten Dammes und mit 900 Mitarbeitern zudem ein sehr wichtiger Arbeitgeber, fügte Bürgermeister Muhle hinzu. Weitere Investitionen sind unter anderem für die Kindertagesstätten und Schulen eingeplant.

Kämmerer Werner Fischer erklärte, dass der Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 ausgeglichen sei. Es sei mit einem Überschuss von 330.000 Euro zu rechnen. Allerdings seien in diesem Jahr Investitionen von 9,8 Millionen Euro geplant, die ohne eine Kreditermächtigung nicht zu leisten seien. Für die Schulen sind 1,4 Millionen Euro eingeplant, für die Kindertagesstätten 2,9 Millionen und für die Schulen 640.000 Euro. Fischer rechnet mit einer Neuverschuldung von 2,6 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren noch steigen wird.

Im Juni dieses Jahres soll nach Fischers Worten das Projekt „Wärmetrasse“ realisiert werden. Das Freibad soll über eine 1400 Meter lange Leitung mit dem Blockheizkraftwerk im Schulzentrum verbunden und mit Wärme versorgt werden. Für diese nachhaltige und ökologisch sinnvolle Lösung gebe es Fördergelder in Höhe von 120.000 Euro, so Fischer. Insgesamt werde die Maßnahme 420.000 Euro kosten, dafür aber jährlich eine Ersparnis bis zu 10.000 bringen.

Mike Otte, Fachbereichsleiter Planen, gab unter anderem einen Überblick über die Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten. Von den 81 Grundstücken im Baugebiet Rottinghauser Straße seien 65 Grundstücke vergeben. Auf einer zweiten Fläche in Rottinghausen werden 19 Baugrundstücke entstehen.

Zum Thema Famila teilte Otte mit, dass über die Erweiterungspläne noch nicht abschließend entschieden sei. Nach dem jüngsten Entwurf der Bünting-Gruppe würden 75 Parkplätze wegfallen. Im Hinblick auf die Nähe des Krankenhauses und des Ärztehauses sei dieser Plan wahrscheinlich nicht umsetzungsfähig. Zum Thema Erweiterung der Postenbörse erklärte er, dass einer gutachterlichen Empfehlung nach der Postenbörse mehr Spielraum hinsichtlich zentrenrelevanter und nicht zentrenrelevanter Sortimente gegeben werden solle. Nach einem Ratsbeschluss solle dieser Empfehlung gefolgt werden.

Für die Stadt Damme solle ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet werden, so Otte weiter. Dabei soll es um Themen wie Architektur, Geschossigkeit, Parkplätze und Verkehrslösungen gehen.

Franz-Josef Echtermann, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice und Soziales erklärte, dass sich die Arbeiten am Freibad durch die Frostperioden leicht verzögert hätten. Er rechnet mit der Inbetriebnahme zu Ende Mai. Die Förderschule Marienschule wird nach seinen Worten wahrscheinlich in diesem Jahr vom Träger, dem Landkreis Vechta, geschlossen. Die frei werdenden Räume können dann alternativ genutzt werden, eventuell für der Bedarf der benachbarten Grundschule. Zudem könnte dort der im Gebäude untergebrachte Kindergarten erweitert werden.