Einwohnerversammlung der Stadt Damme
Bürgermeister Gerd Muhle ging auf die Themen Verkehrsentwicklung und die Parkplatzsituation in der Innenstadt ein. Er stellte fest, dass die Einwohnerzahl und die Arbeitsplätze in Damme seit Jahren stetig gestiegen sind. Das Krankenhaus habe ebenfalls einen Zuwachs von 56 Prozent bei Patienten zu verzeichnen. Dadurch sei das Verkehrsaufkommen natürlich auch gestiegen. Für sechs kritische Stellen sei der Bau eines Kreisverkehrs und die Regelung über Ampeln diskutiert worden. Nur für zwei kommt aber ein Kreisverkehr in Frage, einer (Steinfelder Straße) ist bereits fertiggestellt, der zweite (Hunteburger Straße/Östliche Entlastungsstraße) befindet sich in Bau. Für Politik und Verwaltung gelte es immer abzuwägen, wem der Vorrang an welcher Stelle gewährt werde, so der Bürgermeister.
Auch die Parkplatzsituation werde intensiv diskutiert, so Muhle weiter. Derzeit gebe es in der Innenstadt rund 2.200 Parkplätze. Eine Befragung der Einwohner habe ergeben, dass 68 Prozent aber mit der jetzigen Situation unzufrieden seien. Drei verschiedene Standorte stellte der Bürgermeister vor, bei denen bis zu 100 neue Parkplätze entstehen können. Jeder Standort habe Vor- und Nachteile und insbesondere bei den Parkplätzen am Krankenhaus befürchten Anlieger massive Nachteile für ihr Wohnquartier.
Kämmerer Werner Fischer gab Auskunft zur finanziellen Situation der Stadt Damme. Für das Jahr 2019 erwartet er einen Jahresüberschuss von 1,4 Millionen Euro. Ein großer Teil der Einnahmen sei durch die Gewerbesteuer generiert.
Fischer stellte fest, dass die Investitionen für Kindergärten und Schulen den Finanzhaushalt nachhaltig belasten. Seit dem Jahr 2010 seien die Ausgaben für Kindergärten um 150 Prozent gestiegen, die für Schulen um 90 Prozent. Auch in den kommenden Jahren werde sich dieser Trend fortsetzen. Die Frage, ob die Stadt Damme sich das leisten könne, beantwortete er mit „ja“, allerdings hänge das stark von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Kritisch sieht der Kämmerer die Entwicklung der Kreisumlage. Zwar seien die Umlagepunkte für 2018 und 2019 um 3 Punkte gesenkt worden, allerdings sei der Beitrag, den die Stadt Damme an den Landkreis Vechta abführen müsse, als Folge der guten Steuereinnahmen deutlich gestiegen. Dem Landkreis sei in den letzten Jahren eine kontinuierliche Entschuldung gelungen, die kreisangehörigen Kommunen hätten sich in dieser Zeit vor dem Hintergrund der hohen Investitionen im Bereich Straßenbau, Schulen und Kinderbetreuung weiter verschulden müssen.
Franz-Josef Echtermann, Leiter des Fachbereichs I, stellte das Nutzungskonzept für die Marienschule vor. Die Stadt hatte das Gebäude vom Landkreis Vechta gekauft. Der Kindergarten St. Katharina ist dort bereits untergebracht, der Anbau einer Krippengruppe ist in Planung. Der südliche Bereich der Gebäude ist der Grundschule Damme zur Verfügung gestellt worden, im mittleren Bereich soll der Jugendtreff Damme einziehen. Zwischen Jugendtreff und der Kindertagesstätte soll eine Großtagespflegestelle Platz finden. Der Sanierungsbedarf der kleinen Sporthalle und der Schwimmhalle wird noch ermittelt. Zudem wird ein weiterer Standort für eine neue Kindertagesstätte gesucht.
Die Grundschule Damme ist mit rund 400 Schülern die größte der Dammer Grundschulen. Hier müsse in den Spielplatz investiert werden, denn der sei zu klein. Investitionen stehen nach Worten Echtermanns auch wieder in der Realschule an. So sollen dort Fensterfronten erneuert werden. Als Übergangslösung muss der Unterricht für die betroffenen Schulklassen wahrscheinlich eine begrenzte Zeit in Containern stattfinden.
Für den Neubau der Hauptschule sei eine europaweite Ausschreibung erforderlich gewesen, so Echtermann. Der Neubau werde mit 7,4 Millionen Euro veranschlagt, wovon aus der Schulbaukasse aber die Hälfte finanziert werde. Der Verkauf des alten Hauptschulgebäudes an den Landkreis Vechta, der es für das Gymnasium nutzen will, habe 3,7 Millionen Euro erbracht. Der Rest werde von der Stadt Damme finanziert. Der Landkreis möchte für das Gymnasium eine neue Sporthalle bauen, erklärte Echtermann. Die alte Sporthalle habe der Landkreis an die Carnevalsgesellschaft vermietet, die diese Halle dort in eine Veranstaltungshalle umnutzen möchte.
Viel diskutiert werde derzeit über eine neue Regelung der Schulbezirke. Ohne eine Änderung steige der Platzbedarf bei der Grundschule Damme weiter an, und der Platz sei jetzt schon knapp, so Echtermann. Hier sei eine Entlastung geboten. Bereits beschlossen sei, dass der Schulkindergarten von Damme nach Rüschendorf verlegt werden soll.
Das Baugebiet Rottinghauser Straße sei mit 100 Bauplätzen belegt, so Mike Otte, Leiter des Fachbereichs III. In Reselage soll ein neues Wohnbaugebiet mit 29 Grundstücken entstehen, dessen Erschließung im Sommer beginnen soll. In privater Hand befinden sich Grundstücke des Gebietes Steinbrink IV zwischen der Viktorstraße und der Straße „Steinbrink“. Es bietet Platz für etwa 10 Wohnhäuser. Für das Gebiet Westlich der Steinfelder Straße ist der Bebauungsplan in Kraft getreten. Der Zeitpunkt der Erschließung der 22 Grundstücke stehe aber noch nicht fest, so Otte. 22 Grundstücke sollen im Gebiet Holter Kapelle entstehen. Zum Gebiet „Westlich der Bahn“ erklärte Otte, dass die Erschließung dieses Baugebietes von der Entwicklung der Situation im Bereich Famila abgekoppelt werden soll, damit die Planungen voranschreiten können.
Die Grundstücke im Gewerbegebiet Borringhauser Straße sind belegt, so Otte weiter. Die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes „Hunteburger Straße“ in Südfelde wird deshalb vorangetrieben. Der Kreisverkehr befindet sich im Bau, und die Erschließungsstraße wird auf einer Länge von etwa 200 Metern in das Gebiet hineingeführt. Interesse an dem neuen Gebiet sei auf jeden Fall vorhanden.
Zur Dorfentwicklung Damme Ost erklärte Otte, dass bereits mehrere Anträge positiv beschieden worden seien, darunter die Neugestaltung des Sport- und Schützengeländes in Osterfeine, die Neugestaltung des Kirchenumfeldes in Osterfeine und die Erweiterung des Pfarrheims in Rüschendorf mit der Neugestaltung dessen Umfeldes. Vier der Anträge seien von Privatpersonen gestellt worden. Am 24. April soll eine Informationsveranstaltung stattfinden, um noch einmal Privatpersonen auf die Möglichkeit der Förderung aufmerksam zu machen.
Auf dem Kirchplatz St. Viktor werden nach Ottes Worten in diesem Jahr vier Veranstaltungen stattfinden. Geplant ist, am Wochenende der Blue Night die Veranstaltung „Dammer berge tischt auf“ und das Sommerkino zu veranstalten. Im September wird das Theater Dammer Berge das Stück „Die Räuber vom Mordkuhlenberg“ aufführen. Im Oktober gibt es dann eine Ausstellung zum Thema „Fall der Mauer“. Die Informationsveranstaltung zum Breitbandausbau findet am 10. April im Saal Fangmann in Osterfeine statt.
Zu Beginn der Veranstaltung hatte Marcus Henke, mit Anton Brinkhege gemeinsamer Investor und Hausherr im ehemaligen Benediktinerkloster, die Gäste begrüßt und über die Umbauten des Klosters berichtet.
