Dammer protestieren gegen die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen
Zusammen mit dem Landkreis Vechta und weiteren Städten und Gemeinden aus ganz Niedersachsen hat heute eine Dammer Delegation von Verwaltungsmitgliedern und Mandatsträgern mit Bürgermeister Mike Otte an der Spitze an einer Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag teilgenommen. Mit dieser vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) initiierten Aktion haben die niedersächsischen Kommunen auf ihre dramatische finanzielle Unterausstattung und die zunehmende Aufgabenübertragung durch Land und Bund hingewiesen. Bürgermeister Mike Otte bedankte sich für das Engagement der ehrenamtlichen Dammer Mandatsträger. "Das ist nicht selbstverständlich, aber ein starkes Zeichen gegen die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei immer mehr zunehmenden Aufgaben", sagte Otte.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips wies in seiner Eröffnung auf die hohen Defizite der kommunalen Haushalte hin. Man werde weiterhin an der Erhöhung des Finanzausgleichs festhalten. Die bisherigen finanziellen Ausgleichszahlungen bezeichnete Dr. Trips als "Badeente, die man einem Ertrinkenden reicht". Ministerpräsident Olaf Lies betonte, dass ihm die kritische finanzielle Situation der Kommunen bewusst sei. Er rief zu einer Allianz von Bund, Land und Kommunen auf. "Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen. Und deshalb gehören die Kommunen bei den wichtigen Entscheidungen in Berlin mit an den Tisch, sagte Lies im Beisein mehrerer Ministerinnen und Minister sowie der Fraktionsvorsitzenden des Landtags.
